Die CSU plant ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) für Bayern und möchte damit der Polizei Befugnisse auftragen, die nur den Nachrichtendiensten gestattet sind. Die Bayerische Verfassung sieht eine klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten vor – und das soll so auch bleiben! Wir sind gegen diese Reform des PAG! Falls die CSU versucht dieses Gesetz zu verabschieden wird die Landtagsfraktion der Grünen Bayern eine Verfassungsbeschwerde einlegen.
Laut dem Gesetz darf die Bayerische Polizei demnächst folgendes:
– Gesichts- und Verhaltenserkennung bei Demonstrationen einsetzen
– Verwanzen von Geräten & Nachrichtenverkehr online sowie offline überwachen
– Onlinespeicher/Clouds durchsuchen & Daten verändern
– Verdeckte Ermittler ohne richterliche Kontrolle einschleusen
– Diskriminierende DNA-Analysen durchführen
– „Gefährder“ ohne konkreten Tatverdacht und richterlichen Beschluss für bis zu 6 Monate inhaftieren
– Explosivmittel wie Handgranaten „in bestimmten Lagen“ einsetzen
Wir sagen: Nein zum Überwachungs- und Polizeistaat! Nein zu Willkür!
Wir fordern alle teilnehmenden Personen dazu auf friedlich mit uns zu demonstrieren!
Demonstrationszug gegen das neue Polizeiaufgabengesetz
Samstag, 21.04.2018 ab 16:30 Uhr
Start: Hauptbahnhof Würzburg
Ende: Marktplatz Würzburg inkl. Kundgebung
Weitere Infos unter:
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/
Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/463734864044618/
