Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl in Bayern 2018

Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl in Bayern 2018

Das Wahlprogramm zur Landtagswahl: „Mit uns die Zukunft!“

2018 ist anders. 2018 ist Wahljahr in Bayern.

2018 beenden wir die Alleinherrschaft der CSU in Bayern.

2018 wird grün.

Ihr fragt euch wie wir das erreichen wollen? Wir überzeugen mit unseren Inhalten!

Unser volles Programm mit knapp 100 Seiten Umfang könnt ihr hier nachlesen: „Mit uns die Zukunft“

Was es auch gibt:
Das Wahl-Programm
zur Landtags-Wahl in Bayern.
Als Zusammen-Fassung
in Leichter Sprache.
Das findest du hier: „Wahl-Programm“

Unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2018 in Bayern beschäftigt sich mit vier Kernthemen: Umweltschutz, Chancengleichheit, Leben in Bayern und Bayern und die Welt. Im Folgenden werden wir euch eine Auswahl unserer Inhalte in Kurzform darstellen. Falls ihr mehr Details wünscht, könnt ihr gerne das ausführliche Programm über den Link oben aufrufen und dort nachlesen.

Inhaltsverzeichnis

1 Umwelt-, Natur- & Klimaschutz
1.1 Umwelt & Natur
1.2 Klima
1.3 Landwirtschaft
1.4 Mobilität
2 Chancengleichheit
2.1 Bildung
2.2 Soziales
2.3 Wirtschaft & Innovation
2.4 Tourismus
2.5 Kommunen
2.6 Stadt & Land
3 Leben in Bayern
3.1 Innere Sicherheit
3.2 Ehrenamt
3.3 Mehr Demokratie
3.4 Sport
3.5 Gleichberechtigung
3.6 Kultur
3.7 Medien
3.8 Drogenpolitik
4 Bayern und die Welt
4.1 Integration & Asyl
4.2 Europa

 

1 Umwelt-, Natur- & Klimaschutz

1.1 Umwelt & Natur

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Zukunftsorientiertes Wirtschaften gibt es nur im Einklang mit der Umwelt.

Saubere Luft zum Atmen ist die Grundlage für unsere Gesundheit. Deshalb kämpfen wir auf Landesebene für die Einhaltung der gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte, zu jeder Zeit und an jedem Ort in Bayern. Das erreichen wir nur durch eine Reduktion von Abgasen aus Verkehr und Industrie. Schadstoffarme Verkehrsmittel wie Busse, Bahnen, Rad- und Fußverkehr sollen Vorrang haben.

Wasser ist unser Lebensmittel Nummer eins. Deshalb hat sauberes Wasser für uns höchste Priorität: rückstandsfreies Trinkwasser, unbelastetes Grundwasser, plastikfreie Flüsse und Seen als Lebensraum für Mensch und Natur. Die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie schließen wir so schnell wie möglich ab. Das garantiert die Einhaltung der Grenzwerte für Nitrat und Pestizide im Grundwasser sowie einen guten Zustand für alle Oberflächengewässer.

Über Jahrhunderte gewachsene Städte und Dörfer und die schöne Landschaft prägen den Charakter Bayerns. Doch Bayern droht sein Gesicht zu verlieren. Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee neu mit Gewerbegebieten, Straßen oder Einkaufszentren bebaut und geht unwiederbringlich für Natur, Landschaft und Landwirtschaft verloren. Wir GRÜNE begrenzen den Flächenverbrauch per Gesetz auf durchschnittlich fünf Hektar am Tag.

Der Artenreichtum und die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt Bayerns sind eine Voraussetzung für gutes Leben, Grundlage fruchtbarer Böden und Basis unserer Ernährung. Derzeit werden aber auch bei uns die roten Listen gefährdeter Arten immer länger, und das Bienensterben bedroht unsere Landwirtschaft. Wir werden die nationale und europäische Biodiversitätsstrategie auch in Bayern konsequent umsetzen und den Anteil ökologischer Vorrangflächen deutlich erhöhen. Dafür wollen wir das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 in Bayern schnell und mit allen Vorgaben zu einem wirkungsvollen Biotopverbund ausbauen. Wir wollen außerdem weitere Nationalparke ausweisen: Auch der Spessart, das Ammergebirge, Isar- und Donauauen und die Rhön bedürfen unseres besonderen Schutzes. Bei Eignung und im Dialog mit der örtlichen Bevölkerung werden wir in den kommenden Jahren mindestens den dritten Nationalpark in Bayern ausweisen.

1.2 Klima

Schmelzende Polkappen, steigender Meeresspiegel, anhaltende Dürren und sich ausbreitende Wüsten, mehr Stürme und Überschwemmungen sind die Symptome der Überhitzung des Erdklimas. Was wir tun müssen, ist klar: Raus aus der Verbrennung von Kohle, Erdöl und Erdgas, Energie und Ressourcen einsparen, volle Kraft für 100 Prozent saubere und erneuerbare Energie und runter mit dem Fleischkonsum.

Die Sanierung von Gebäuden und die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung haben noch ein riesiges Potenzial beim Kampf gegen die Erdüberhitzung. Durch ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz setzen wir Standards für saubere Heizungen und sparsame Gebäude.

Mit dem Aufbau kommunaler Wärmenetze, möglichst in Bürger*innenhand, sorgen wir dafür, dass anfallende Wärme sinnvoll genutzt und nicht an die Umwelt abgegeben wird.

1.3 Landwirtschaft

Klimawandel, Bodenerosion und industrielle Bewirtschaftung bedrohen die Fruchtbarkeit unserer Böden. Der zunehmende Einsatz von Ackergiften vernichtet Tier- und Pflanzenarten, belastet unser Grundwasser und gefährdet unsere Gesundheit. Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die ohne Pestizide auskommt. Als Zwischenziel wollen wir bis 2030 den Pestizideinsatz in Bayern halbieren.

Wir stehen für gentechnikfreie Landwirtschaft. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen lehnen wir ab. Lebensmittel für Menschen und Tiere, die unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, müssen klar und deutlich gekennzeichnet sein. Das gilt auch für neue Gentechnikverfahren wie Genome Editing (z. B. CRISPR/Cas).

Um den Tierschutz konsequent umsetzen zu können, fordern wir eine*n unabhängige*n Tierschutzbeauftragte*n für Bayern sowie regelmäßige, unabhängige und unangekündigte Kontrollen tierhaltender Betriebe und Schlachthöfe.

Eine möglichst schonende Schlachtung der Tiere setzt klare Vorschriften ebenso voraus wie wirksame Kontrollen bei Transport und Schlachtung. Um lange und qualvolle Tiertransporte zu vermeiden, streben wir den Erhalt bzw. die Schaffung von regionalen Schlachtstätten möglichst in kommunaler Hand an.

1.4 Mobilität

Mobilität ist ein menschliches Grundbedürfnis und Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die Mobilität der Zukunft ist nachhaltig, klimaschonend, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Unser Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr in Bayern zu verdoppeln. Mit dem Bayern-Pass, einer landesweiten Netzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel nach Schweizer Vorbild, schaffen wir ein attraktives Mobilitätsangebot für alle. Wir führen die Mobilitätsgarantie für Bayern ein. Damit gibt es in Bayern von 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens einen Stundentakt mit einer verlässlichen und umweltfreundlichen Anbindung.

Das Fahrrad ist die schnelle, gesunde und umweltfreundliche Mobilität – ob als klassisches Fahrrad, E-Bike oder Pedelec. Der Radverkehr braucht eine zeitgemäße Infrastruktur. Dazu gehören eigene, sichere Radwege an allen Hauptstraßen, ein dichtes Netz an Radschnellwegen, sichere und überdachte Abstellmöglichkeiten, das steuerlich begünstigte Leasing von Dienstfahrrädern für Landesbeamte und Tarifangestellte und die kostenlose und komfortable Fahrradmitnahme im Schienennahverkehr

2 Chancengleichheit

2.1 Bildung

Bildung eröffnet Perspektiven und Möglichkeiten für alle Menschen, die in Bayern leben, ob jung, ob alt. Wir wollen die bestmöglichen Bildungsangebote für jede und jeden schaffen, denn Bildung ist Zukunft für die Menschen in Bayern.

Kinder sind neugierig, sie wollen alles wissen und entdecken. Sie lernen von klein auf, das wollen wir unterstützen. Deshalb sind der Ausbau und die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Betreuung der Schlüssel für die Zukunft. Wir wollen mehr Plätze in Horten,Kitas und Krippen.

Hand in Hand mit dem Ausbau stoßen wir eine Qualitätsoffensive in den bayerischen Kitas an. Das heißt: mehr Erzieher*innen und kleinere Gruppen. Wir werden für bessere Arbeitsbedingungen und für bessere Bezahlung der Fachkräfte sorgen, für mehr Zeit für Elterngespräche und Leitungsaufgaben.

Wir wollen neue Akzente in den Schulen setzen – für den Aufbruch in die digitale Welt, für eine starke demokratische, politische und kulturelle Bildung und für ein Bewertungssystem, das die individuellen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler im Blick hat.

Mit einer 110-prozentigen Unterrichtsversorgung an jeder Schule werden wir dafür sorgen, dass kein Unterricht mehr ausfällt und der nötige Freiraum für Fortbildungen geschaffen wird.

Bayern ist als Hochschul- und Forschungsstandort beliebt. Doch unter der bisherigen Regierung stehen Hochschul- und Forschungspolitik nicht so gut da, wie sie es könnten. Deshalb setzt sich grüne Wissenschaftspolitik für mehr Demokratie an den Hochschulen ein, sichert die Freiheit der Wissenschaft und fordert zugleich deren gesellschaftliche Verantwortung ein.

2.2 Soziales

Unsere Sozialpolitik hat das Ziel, dass alle ihr Leben selbstbestimmt leben und Verantwortung füreinander übernehmen können. Wir wollen gerechte Teilhabe für alle, unabhängig von den individuellen Startchancen und Möglichkeiten.

Die Altersrente reicht gerade für viele Frauen nicht für einen sorgenfreien Lebensabend. Wir machen uns für eine Garantierente stark, die Altersarmut verhindert. Davon profitieren sollen alle, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren oder Angehörige gepflegt haben.

Langzeitarbeitslose brauchen unsere Unterstützung, um den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden. Wir wollen die Arbeitsförderung so umbauen, dass auch Langzeitarbeitslose,Menschen mit Handicap,Jugendliche ohne Ausbildung und Geflüchtete eine Chance auf Arbeit haben.

Wir wollen eine bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen in allen Teilen Bayerns. Auch auf dem Land und rund um die Uhr brauchen wir eine verlässliche und ausreichende Versorgung mit Haus-, Kinder- und Fachärzt*innen. Mit Gemeinschafts- oder Gruppenpraxen sowie mit der Unterstützung von Praxisnetzwerken schaffen wir stabile Rahmenbedingungen und Strukturen.

Wir haben in Bayern mehr Geburten, aber zu wenige Hebammen. Wir stehen für eine wohnortnahe Versorgung mit Hebammen in Stadt und Land. Jede schwangere Frau in Bayern soll in der Regel in einer Entfernung von maximal 30 Fahrminuten eine geburtshilfliche Abteilung in Anspruch nehmen können.

Für uns ist Menschlichkeit der Dreh- und Angelpunkt für gute Pflege in Bayern. Wir wollen die Pflege in Bayern zukunftssicher machen – durch bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, eine gesetzlich festgelegte Personalbemessung mit höherem Personalschlüssel, verbindliche Dienstpläne, die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung sowie eine bessere Bezahlung.

Wir werden eine bayerische Pflegekammer gründen, damit die Beschäftigten ihre und die Interessen der Gepflegten auf Augenhöhe mit den ärztlichen Heilberufen vertreten.

Inklusion von Anfang an ist unser Ziel. Deshalb haben Menschen mit Behinderung in allen Lebensphasen ein Recht auf unabhängige Beratung, auf Assistenz und auf Hilfsmittel. Wir wollen dafür sorgen, dass ihre Ansprüche auf Unterstützung umfassend, zuverlässig und unbürokratisch erfüllt werden.

Wohnraum für alle Menschen im Freistaat – schnell, nachhaltig und bezahlbar, das ist unser Ziel. Damit Wohnungen bezahlbar bleiben, fördern wir in Bayern den sozialen Wohnungsbau mit 1 Milliarde Euro jährlich durch eine verlässliche und passgenaue Wohnraumförderung.

Wir wollen lebendige und vielfältige Orte, Gemeinden und Stadtquartiere, in denen Menschen mit niedrigen und hohen Einkommen, Einheimische und Eingewanderte, Junge und Alte gute Nachbarn sind.

2.3 Wirtschaft & Innovation

Besonders der starke bayerische Mittelstand spielt mit rund vier Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und 190.000 Lehrstellen eine bedeutende Rolle für Arbeitsplätze und Innovationskraft. Wir sorgen dafür, dass die mittelständischen Betriebe endlich die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um auch künftig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Mit einer Gründeroffensive wollen wir junge Unternehmen in allen Regionen unterstützen und damit ganz Bayern zum Magneten für kreative Menschen machen. Dabei haben wir auch die Gründer*innen von morgen im Blick, indem wir bereits in der Schule Themen zu nachhaltigem Wirtschaften und finanzieller Kompetenz vermitteln wollen.

Die bayerische Wirtschaft braucht Unterstützung auf dem Weg ins digitale Zeitalter. Wir wollen die Wirtschaftsförderung verbessern für Start-ups, Social Entrepreneurs, kleine und mittlere Unternehmen sowie für Hidden Champions, die die Digitalisierung vorantreiben.

Die Digitalisierung führt zu einem grundlegenden Wandel unserer Arbeitswelt. Gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Wissenschaft werden wir diesen Wandel aktiv gestalten und Strategien für einen Weg zu einer Guten Arbeit
4.0 entwickeln.

Um die Wertschöpfung vor Ort zu erhöhen, stärken wir regionale Wirtschaftskreisläufe –vom Gemüseanbau über das Handwerk bis zur Energieerzeugung. Damit erhalten wir die wirtschaftliche Stabilität in den Regionen Bayerns und entlasten die Umwelt durch weniger Verkehr.

Doch trotz der Vergaberechtsmodernisierung, die ökologische und soziale Aspekte zu Grundsätzen der öffentlichen Auftragsvergabe erhoben hat, bekommt in den weit überwiegenden Fällen immer noch der billigste Bieter den Zuschlag. Deshalb wollen wir ein Landesvergabegesetz, das ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich festschreibt.

Wir gehen die Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe an. Mit einer modernen Bildungslandschaft und Medienkompetenz für alle, mit einer digitalen Verwaltung, mit der Unterstützung neuer digitaler Mobilitätsformen, einer vernetzten Energiewende sowie mehr Klimaschutz und Ressourcenschonung in der Wirtschaft stellen wir die Weichen für die Zukunft.

Die beste Infrastruktur und ein flächendeckender, einfacher und kostengünstiger Zugang zum schnellen Internet für alle sind unser Ziel. Dafür schaffen wir in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Breitbandinternet durch ein leistungsstarkes Glasfasernetz mit Anschluss in jedes Haus und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz.

2.4 Tourismus

Bayern ist Tourismusland Nummer eins in Deutschland. Wir sorgen dafür, dass das so bleibt.Deshalb wollen wir die öffentliche Infrastruktur auf dem Land massiv verbessern.

Unser größtes Kapital sind Natur und Landschaft. Bayerns Gäste kommen wegen unserer Naturschönheiten, der Gastfreundschaft, der Kultur und unserer regionalen Spezialitäten. Deshalb setzen wir auf nachhaltigen und umweltfreundlichen Urlaub mit vielfältigen Sport-, Gesundheits- und Wellness- sowie Kulturangeboten im ganzen Jahr – und nicht auf Schneekanonen.

Tourist*innen suchen Authentizität und Originalität. Deshalb wollen wir unsere unverwechselbaren Orts- und Landschaftsbilder erhalten, lebendige Dorfzentren stärken, die Nahversorgung fördern sowie die regionale Produktentwicklung und Markenbildung vorantreiben.

2.5 Kommunen

Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bürgerinnen und Bürger richtig und wichtig ist.Deshalb wollen wir GRÜNE die Eigenständigkeit der bayerischen Kommunen stärken.

Viele bayerische Städte und Gemeinden haben einen hohen Investitionsbedarf und müssen gleichzeitig hohe soziale Leistungen finanzieren. Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher Förderprogramme wollen wir deutlich verringern und dafür den Anteil der Kommunen am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen.

Wir wollen unsere bürgernahen Sparkassen und regionalen Genossenschaftsbanken erhalten und unterstützen. Denn wir brauchen eine ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen in der gesamten Fläche Bayerns.

2.6 Stadt & Land

Lebenswerte Städte, attraktives Land: Jede und jeder soll gleiche Chancen haben, unabhängig davon, wo sie in Bayern leben.

Schule im Dorf, erreichbare Krippe, Kita und Hort sind für viele Familien ein entscheidendes Argument, auf dem Land zu bleiben oder auf das Land zu ziehen. Unser Ziel ist es, vor allem die kleinen Grundschulen zu erhalten nach dem Motto „kurze Beine – kurze Wege“.

Wir brauchen eine verlässliche Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, genügend Haus- und Fachärzt*innen, ausreichend Apotheken, eine dezentrale Geburtshilfe sowie eine schnell erreichbare stationäre Grundversorgung.

In immer weniger Dörfern gibt es ein Lebensmittelgeschäft. Dorfläden in Eigeninitiative engagierter Bürger*innen sind echte Alternativen und gleichzeitig Treffpunkte.

3 Leben in Bayern

3.1 Innere Sicherheit

Wir stehen fest auf dem Fundament der Grundwerte unserer Verfassung und an der Seite aller Demokrat*innen. Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus und Rassismus ist uns ein zentrales Anliegen. Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen.

Die Angebote zur schulischen und außerschulischen Demokratiebildung und zur aufsuchenden Jugendarbeit werden wir stärken. Mit uns gibt es endlich eine Bayerische Antidiskriminierungsstelle.

Wir stehen für innere Sicherheit mit Vernunft und Augenmaß. Dafür brauchen wir intakte staatliche Institutionen,rechtsstaatliche Verfahren und die Wahrung der Bürgerrechte. Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr durch eine starke und bürgernahe Polizei.

Wir stärken die Polizei personell, sorgen für gute Ausstattung und fördern die Vielfalt innerhalb der Polizei. Wir entlasten die Polizei von weniger dringenden Aufgaben und modernisieren Aus- und Fortbildung. Mit uns gibt es die individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt*innen und eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n.

Mit uns gibt es ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch, dazu gehören geschulte Einbruchsachbearbeiter*innen für schnellere Fallaufklärung genauso wie einheitliche Fallbearbeitungssysteme. Präventionsmaßnahmen unterstützen wir und bekämpfen darüber hinaus die Ursachen.

Wir stehen einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland offen gegenüber. Bis dahin werden wir in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) reformieren: Das V-Personen-System wollen wir sofort abschaffen.

Eine gerechte Justiz braucht eine angemessene Ausstattung. Dafür werden wir die Haushaltsmittel erheblich erhöhen, damit weitere Richter*innen, Staatsanwält*innen und vor allem mehr Justizbedienstete angestellt und angemessen bezahlt,Gebäude saniert und die notwendige Ausstattung angeschafft werden können.

Selbst im menschenmöglich besten System wird es immer wieder zu Fehlern kommen. Darum werden wir einen Justizopferentschädigungsfonds einrichten, um wenigstens materielle Folgen von Fehlurteilen auszugleichen.

Der beste Schutz vor weiteren Straftaten ist, wenn Straftäter*innen künftig straffrei leben. Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund: Der bayerische Strafvollzug braucht dafür neue inhaltliche Vorgaben, mehr Personal – insbesondere im Bereich der Sozialarbeiter*innen – sowie geeignete Gebäude.

3.2 Ehrenamt

Ehrenamtliche leisten einen sehr wichtigen Beitrag für unser Zusammenleben. Damit die Herausforderungen nicht zu Überforderungen werden, braucht es unterstützende Rahmenbedingungen wie bessere Strukturen, mehr Unterstützung für die Weiterbildung von Freiwilligen und eine qualifizierte Begleitung durch hauptamtlich Tätige.

3.3 Mehr Demokratie

Mit uns gibt es das Wahlalter 16. Wahlunterlagen gibt es in Zukunft in Leichter Sprache. Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten, fördern und dazu ihre Beteiligungsrechte in der Bayerischen Gemeindeordnung verankern.

Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen.

Zur Demokratie gehört die Stärkung der Grund- und Bürgerrechte. Deshalb werden wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür einsetzen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aufgeweicht wird.

3.4 Sport

Der Sport in der Gemeinschaft, insbesondere in den Vereinen und in Kooperation mit den Verbänden, erfüllt wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Sport führt Menschen zusammen, hat eine soziale Bindungskraft, fördert die individuelle Gesundheit, erleichtert die Integration und vermittelt Werte wie den respektvollen Umgang miteinander. Wir möchten insbesondere den Breitensport, in dem sehr viel ehrenamtliches Engagement geleistet wird, weiter fördern und unterstützen ein breit gefächertes Sportangebot für möglichst alle Zielgruppen.

3.5 Gleichberechtigung

Gleichberechtigung heißt gleiche Bezahlung von Frauen und Männern für gleichwertige Arbeit.Wir wollen mehr Frauen in allen Führungsebenen, ob in Unternehmen, Hochschulen, Medien oder Kultureinrichtungen. In Aufsichtsräten, im öffentlichen Dienst und bei Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes Bayern sind, erreichen wir das durch verbindliche Quoten.

Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung in allen Parlamenten (Parité). Deshalb setzen wir uns ein für eine Reform des Wahlrechts, die für alle Wahllisten eine 50-Prozent-Mindestquote für Frauen vorsieht.

Sexualisierte Gewalt tolerieren wir in keiner Form. Wir werden Frauennotrufe, Beratungsstellen und Frauenhäuser finanziell ausreichend ausstatten, ihre Aufnahmekapazitäten erhöhen, Prävention und Beratung ausbauen und barrierearme Plätze einrichten.

Wir werden einen Aktionsplan für Antidiskriminierung, Gleichstellung und Akzeptanz sexueller Vielfalt auflegen, um alltägliche Diskriminierung, Intoleranz und Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen zu beenden.

Wir brauchen umfassende Präventionsmaßnahmen gegen LSBTIQ*- feindliche Kriminalität und Beratungsstellen für Opfer bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Straftaten, die sich gegen LSBTIQ* richten, müssen konsequent polizeilich erfasst und verfolgt werden.

3.6 Kultur

Die besonderen Stärken Bayerns werden wir für die qualitative Weiterentwicklung des kulturellen Lebens nutzen: die regionale Vielfalt,den kulturellen Reichtum und die Identifikation der Menschen mit Land, Region und Wohnort

Ebenso wichtig wie die Unterstützung der etablierten Hochkultur ist für uns die Förderung von Soziokultur und Film, von freier Literatur-, Theater-, Musik- und Tanzszene sowie von neuen Kunstformen wie Digitalkunst.

Ein Schwerpunkt unserer Kulturpolitik ist die Erinnerungskultur, nicht etwa der alleinigen Rückschau wegen, sondern als ein Erinnern für Gegenwart und Zukunft. Eine immer wieder neu geführte Diskussion über die Frage, wie die NS-Verbrechen, wie die deutsche Kolonialgeschichte und wie deren „Aufarbeitung“ unser Selbstverständnis prägen, ist für uns unerlässlich.

Mit zukunftsfähigen Ideen und Konzepten werden wir die Entfaltung der Potenziale der bayerischen Kultur- und Kreativwirtschaft ermöglichen. Wir werden die Beratung intensivieren und dezentrale Strukturen aufbauen, Aus- und Weiterbildungsangebote zur Professionalisierung unterbreiten, gezielte Förderprogramme auflegen und den Zugang zu Fremdkapital insbesondere für Kulturschaffende und Unternehmen mit geringem Jahresumsatz erleichtern.

3.7 Medien

Meinungs-und Pressefreiheit sind für uns Grundpfeiler des demokratischen Zusammenlebens. Unsere Demokratie braucht kompetente Mediennutzer*innen. Wer Fake News nicht erkennt und sich in der Informationsflut im Netz nicht zurechtfindet, fällt leichter auf Blender*innen und Hetze herein.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine unerlässliche Stütze für die Demokratie. Wir setzen uns ein für einen qualitativ hochwertigen, sicher finanzierten und transparent wirtschaftenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie für kleine Rundfunksender, für Bürger*innenmedien und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Privatsendern und dem Bayerischen Rundfunk.

Guter Journalismus braucht gute Arbeitsverhältnisse und gute Ausbildung. Wir stehen für faire Bedingungen für alle Medienschaffenden: Den Gender-Pay-Gap sowohl im Medien- als auch im Filmbereich werden wir schließen, öffentliche Mittel gibt es nur bei gendergerechter Bezahlung.

3.8 Drogenpolitik

Wir verfolgen eine ehrliche Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, einen zuverlässigen Jugendschutz stärkt und Drogenkonsument*innen nicht unter Generalverdacht stellt, sondern wirksame Maßnahmen bietet, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren.

Wir wollen Cannabis-Konsument*innen entkriminalisieren. Deshalb unterstützen wir das Cannabis-Kontrollgesetz, das umfassenden Jugendund Verbraucherschutz beinhaltet.Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen.

Im Bereich der Prävention fordern wir zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen für alle Altersgruppen und eine Stärkung der Sozialarbeit an den Schulen, sodass Kinder schon von klein auf in ihrer Persönlichkeit gestärkt werden und lernen, „Nein!“ zu sagen.

4 Bayern und die Welt

4.1 Integration & Asyl

Wir GRÜNE verstehen Vielfalt als Bereicherung. Menschen, die zu uns kommen, sind Teil unserer Gesellschaft. Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller sind gegenseitige Anerkennung, Respekt, Gleichberechtigung und Chancengleichheit.

Damit Integration gut gelingt, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an Zugang zu Sprachkursen, Schulen und Hochschulen, Ausbildung und Arbeitsmarkt, eine gute Gesundheitsversorgung und Wohnraum.

Alle Kinder haben das gleiche Recht auf Bildung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern.Das Menschenrecht auf Bildung gilt deshalb ab dem ersten Tag – auch in Aufnahme- und Rückkehreinrichtungen.

Gemeinsam mit Unternehmer*innen, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine  Anschlussbeschäftigung suchen können (sogenanntes 3+2-Modell).

Die Integrationsleistung vieler bayerischer Kommunen und Unternehmer*innen sowie ganz besonders die großartige Hilfsbereitschaft Tausender ehrenamtlicher Helfer*innen tragen bis heute entscheidend zur Integration der Geflüchteten bei. Sie müssen in ihrer Arbeit gestärkt und unterstützt werden.

Wir wollen sicherstellen, dass alle Geflüchteten menschenwürdig hier leben können. Dazu gehört neben einer guten Unterbringung auch eine angemessene medizinische Versorgung. Wir werden eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete einführen, die ihnen einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen bietet und den kommunalen Verwaltungsaufwand senkt.

Niemand soll länger als drei Monate in der Erstaufnahme bleiben. Dezentrale Unterbringung ist für eine gelingende Integration entscheidend. Deshalb werden wir sie wieder einführen. Gesellschaftliche Teilhabe muss allen Menschen, die hier leben, ermöglicht werden.

Asylverfahren müssen für alle Antragstellenden fair sein. Unabhängige Verfahrensberatung und rechtliche Unterstützung müssen gewährleistet werden. Nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen, Betrieben, Behörden und Institutionen und die Praxis der Abschiebehaft lehnen wir entschieden ab.

Immer mehr Flüchtlingsgruppen müssen in Bayern in sogenannten Rückführungs- oder Transferzentren ihr Asylverfahren ohne ausreichende Rechtsberatung durchlaufen. Transit-,Transfer-oder Ausreisezentren lehnen wir ebenso ab wie die getrennte Unterbringung nach Bleibeperspektive.

Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Umweltzerstörung und Armut ist die Bekämpfung der Fluchtursachen eine immense Herausforderung für die internationale Politik. Dazu gehören zugleich die Lösung internationaler Konflikte, eine faire Handelspolitik, die Bekämpfung der Klimakrise auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens sowie die Einhaltung der nachhaltigen Entwicklungsziele und eine verbesserte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.

Bayern wird seiner besonderen politischen Verantwortung als größte Waffenschmiede Deutschlands bisher in keiner Weise gerecht. Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktgebiete und solche Länder, die sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen oder systematisch gegen Menschenrechte verstoßen, müssen tabu sein.

Mittelfristig werden weiterhin Geflüchtete bei uns Schutz suchen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine gemeinsame europäische Flucht- und Asylpolitik für sichere und legale Fluchtwege und eine solidarische Aufnahme der Länder sorgt.

Wir wollen, dass Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in allen Lebensbereichen echte Chancengleichheit haben und diskriminierungsfrei teilhaben können. Wege dahin sind die interkulturelle Ausrichtung und mehr Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und in sozialen Einrichtungen.

4.2 Europa

Unsere Zukunft liegt in Europa. Die Europäische Einigung steht für Frieden, multilaterale Zusammenarbeit und gesellschaftliche Integration. Wir brauchen Europa und Europa braucht uns.

Wir GRÜNE werden die Errungenschaften der europäischen Integration auch weiterhin mit Herzblut verteidigen und uns dafür einsetzen, dass die Europäische Union demokratischer und sozialer ausgestaltet wird.

Grenzkontrollen zu Österreich durch die bayerische Landespolizei werden wir umgehend beenden. Eine bayerische Grenzpolizei lehnen wir ab.

Wir GRÜNE sorgen dafür, dass Bayern wieder zum Motor der europäischen Integration wird. Wir GRÜNE bauen Brücken zu unseren europäischen Nachbarn. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg pflegen wir intensiv durch zivilgesellschaftliche Bündnisse, kommunale  Partnerschaften und parlamentarische Kooperationen.

Wir setzen uns für Qualität und gerechte globale Strukturen ein, nicht zuletzt in der Landwirtschaft. Dabei fangen wir vor unserer eigenen Haustür an. Wir verankern faire und nachhaltige Beschaffung in einem Landesvergabegesetz, das ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich festschreibt.

Mit uns GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.

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